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Verbraucherschutz verklagt Vodafone wegen Streaming-Flatrate
“Nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen verletzt die Konkretisierung des Vodafone Passes das geltende EU-Recht”, sagt Jana Brockfeld, Rechtspflegerin im Verband der Verbraucherzentralen. “Der Reisepass kann nicht im Inland benutzt werden und Vodafone schliesst auch die Benutzung über einen Hot Spot aus. Die Beschränkung der Verwendung auf Deutschland stellt nach Ansicht des Vereins eine Verletzung der europäischen Telekommunikationsbinnenmarktordnung (TSM-Verordnung) dar.
Darüber hinaus hält der VSBV die Bewerbung des Vodafone-Passes auf der Website des Betreibers für missverständlich. In der Zwischenzeit hat Vodafone seine Website umgestellt. Für die Benutzung der Tarifvariante “Vodafone Pass” hat die Aufsicht gewisse Auflagen unterlassen. “Nach wie vor kann der Vodafone-Pass reserviert werden, aber für den Einsatz in der EU sind Korrekturen notwendig”, erklärt Jochen Homann, Vorsitzender der BNetzA.
“Mit dem Vodafone Ticket können Sie sich auf Ihrer Reise wie zu Haus bewegen. “Das Vodafone Angebot ist jedoch nur in Deutschland uneingeschränkt nutzbar. Deshalb muss Vodafone die Option Vodafone Ticket auch für den Einsatz in anderen Ländern Europas bereitstellen. Aber Vodafone ist kritisch: “Im Ausland könnte die Benutzung dieses Services unvorhersehbare Ausgaben nach sich ziehen, die der Auslandsnetzbetreiber Vodafone in Kauf nehmen würde”, so der Mobilfunkbetreiber in einer Anweisung.
“Die EU-weite Verwendung des Vodafone-Passes wäre nicht zielführend. “Vodafone prüft daher zurzeit eine Klage gegen diese Verbotsverfügung. Gegenwärtig wird dieses Vorgehen vor Gericht erörtert. In diesem Sinne hat Vodafone bereits einen weiteren Meilenstein gesetzt und die Verwendung von bis zu 5 GB Datenvolumen in anderen EU-Ländern ermöglich. Im Allgemeinen kann die Verwendung von Informationen in anderen EU-Ländern einer Fair-Use-Regel unterliegen.
Auch unter dem Aspekt der Netzwerkneutralität hatte die BNetzA gegen das Übernahmeangebot Einspruch erhoben. Die Vodafone hat das Pauschalangebot nun umgestellt. Auf Grund dieser Umstellung besteht nach Ansicht der BNetzA gegenwärtig keine weitere Nachfolgeregelung. Im Gegensatz zu Telekom StromaOn wird der Video-Verkehr bei Vodafone zurzeit nicht unterdrückt. Die Vodafone GmbH ist jedoch berechtigt, den Video-Verkehr auf SD-Qualität zu beschränken, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.
Nach eigenen Aussagen geht die BNetzA davon aus, dass Vodafone vor allem den Verlauf des StreamOn-Prozesses mitberücksichtigt. Laut BNetzA wird das Untenehmen die Behoerde drei Monaten vor der Einfuehrung einer Videobeschraenkung informieren. Passportpartner, die ihre Daten über Vodafone vertreiben wollten, mussten zunächst eine Applikation haben. Die Aufsichtsstelle erwartet daher eine klare, offen ere und nichtdiskriminierende Beteiligung am Vodafone-Pass.
Die Vodafone Red und Young Tarife können seit dem 1. Januar 2017 um vier verschiedene, aber gebührenpflichtige Reisepässe erweitert werden. Der Reisepass ist inbegriffen. Zu Beginn des Berichtsjahres veröffentlichte der chaotische Computerclub auch eine Pressemeldung zum Vodafone-Pass: “Null-Rating-Angebote wie der’Vodafone-Pass’ sind inakzeptabel, weil der Grundsatz der Netzneutralität unterminiert wird.
Doch auch die vertraglichen Verpflichtungen des Diensteanbieters gegenüber dem Mobilfunkbetreiber sowie die Einschränkung des Angebotes auf Anwendungen stört das CCC. Der Verband hat eine direkte Formulierung gewählt: “Die vier Angebotskategorien sind beliebig wählbar und benachteiligen einige Dienstleistungen, die im Prinzip dezentralisiert sind und nicht in einen “Pass” einbezogen werden können, weil es keinen einzigen Provider gibt, mit dem Vodafone überhaupt einen Auftrag abschließen könnte.
“Der CCC erkennt in einer Schlusserklärung an, dass sich seine Vorwürfe nicht auf die Vodafone-Pässe beschränken. Vodafone bietet mit dem Vodafone Pass unterschiedliche Pauschaltarife in die Tarife Red und Young an. Zu Beginn sind gewisse Provider an die entsprechenden Reisepässe geknüpft, die sich wie folgt zusammensetzen: Ausschlaggebend ist, dass Vodafone einen Null-Rating-Service bereitstellt.
Dies bedeutet, dass die Verwendung von Reisepässen nicht zu Lasten des im Tarif enthaltenen Datenaufkommens geht. Werden dort Umsätze generiert, bekommt unser Publisher eine Vergütung vom lokalen Provider. Mit dieser Kommission bekommen wir einen Zuschuss zur Förderung unseres Angebotes, so dass wir es für alle Nutzer kostenlos weiterbekommen.