Idealerweise wählen Sie also einen Handyvertrag und ein Smartphone zusammen, damit alles passt. Der Telekom Mobilfunkvertrag gewährt das neue Smartphone, zahlt also rund 72 Euro drauf. Darf ich meine Telefonnummer mitnehmen, wenn ich einen Handyvertrag für weniger als 10 ? unterschreibe? Bei der Suche nach dem optimalen Mobilfunkvertrag hilft auch unser praktischer Tarifvergleich.
Mobilfunkvertrag mit Mobiltelefon – Kein neuer Smartphone mit Handyvertrag
Früher wurden oft Handyverträge mit dem Zusatz eines Mobiltelefons oder Smartphones geschlossen. In diesen Verträgen ist jedoch die Weiterlieferung von Hard- und Software nach Ablauf der Mindestvertragsdauer – auch wenn Sie weiter bezahlt haben – nicht enthalten. Dies wurde nun von einem bayerischen Gerichtshof entschieden. Konkret wurde nun eine Vereinbarung über einen Benutzer getroffen, der sich in einem Streit mit seinem Anbieter über zwei Handyverträge aus dem Jahr 2004 befand.
Für beide wurden Handy-Zuschläge von 10 bzw. 5,13 Euro erhoben. Im Jahr 2009 wurden die Aufträge letztmalig erweitert und der Anwender erhielt wieder Vorrichtungen. Die Vertragsverlängerung erfolgte nach 24-monatiger Laufzeit alle 12-Monatsfrist. Dann hat der Benutzer im Jänner 2013 neue Mobiltelefone bei seinem Anbieter angefordert, der sich weigerte, sie zu übergeben.
Das Verfahren wurde 2015 vor den Gerichtshof gebracht. Vor dem Landgericht München wurde die Nachfrage nach einem neuen, qualitativ hochstehenden Smartphone und die Rückerstattung seiner monatlich anfallenden Vertragserlöse in Höhe von 75 Euro für den Zeitraum Jänner 2013 bis einschließlich Sept. 2015 erhoben, in dem der Antragsteller die Mietverträge nicht in Anspruch nehmen konnte, weil der Anbieter ihm kein Endgerät zur Verfuegung stellte.
Das Landgericht München gab nun bekannt, dass die Telefongesellschaft Recht hatte. Das heißt jedoch nicht, dass eine erhöhte Gebühr nach dem Ende der Mindestvertragsdauer automatisch erlischt oder dass die Nichtbeendigung oder automatische Erneuerung des Vertrags zu einem Antrag auf Übergabe der neuen Ausrüstung führt. Dies macht deutlich, dass auch bei Fortzahlung der gestiegenen Vertragssumme aufgrund subventionierter Hardwaren kein ” Aktualitätsanspruch ” besteht.
Gleiches trifft, wie das Landgericht erklärt, aber nur bei stillschweigender Verlängerung zu. Wenn eine Verlängerung des Vertrages ausdrücklich verhandelt wird, stellt das Landgericht fest, dass ein neues “Vertragsverhältnis zu anderen Bedingungen” geschlossen wird.
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