Vertrag für Jugendliche

Erzeugt Ihr eigenes Handy-Profil: Prepaid oder Vertrag? Wenn sich die Tochter/Sohn bis zu den nächsten Schulferien an den Vertrag hält: z.B. nur in Anwesenheit eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten. Das Arbeitsverhältnis steht am Anfang des Ausbildungsverhältnisses.

Vertrag mit Jugendlichen

Die Betreiberin glaubt, dass Sie sich auf einer Website registriert haben, z.B. um Texte oder Programme downzuloaden. Sie hätten einen Vertrag mit ihm unterschrieben. Nochmal, lassen Sie sich nicht abschrecken und reden Sie mit Ihren Vätern. In der Tat haben 20% der jungen Leute das selbe wie Sie.

Die Betreiberin der Abonnementfalle setzt den so genannten “Taschengeldabsatz” ein. Einkaufsverträge mit Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 17 Jahren (= Minderjährige) sind nur gültig, wenn sie die Ausgaben bereits mit ihrem “Taschengeld” beglichen haben (dies resultiert aus dem sgn. Taschengeldabsatz § 110 BGB). Ob die Erziehungsberechtigten dieser Nutzung des Taschengelds zustimmen, ist sehr fraglich.

Die Anbieterin gibt an, dass der Vertrag mit Ihren Erziehungsberechtigten abgeschlossen wurde. Juristisch ist dies nur in zwei – und sehr wenigen – Ausnahmefällen möglich: Entweder Ihre Erziehungsberechtigten registrieren sich selbst und ergänzen, dass sie dies für Sie gemacht haben. Sie registrieren sich im Auftrag Ihrer Erziehungsberechtigten und diese stimmen zu.

Auch in diesem Falle besteht also kein gültiger Vertrag ohne Zustimmung der elterlichenseits. Daher behauptet der Anbieter von Abonnementfallen gerne, dass er wegen falscher Altersangaben zu Opfern eines Betrugs geworden ist, den Sie übrigens verübt hätten. Die Betreiberin der Abonnementfalle fordert von Ihren Erziehungsberechtigten Schadenersatz wegen “Missachtung der Aufsicht”.

Zuallererst ist es fraglich, ob deine Erziehungsberechtigten dich beim Surfen im Netz permanent beobachten müssen. Für den Internetzugang Ihres Kindes können die Erziehungsberechtigten nicht aufkommen. Wenn es keinen effektiven Vertrag gibt, geht der Anbieter einer Abonnementfalle mit leeren Händen weg.

Bei der Vertragsunterzeichnung durch ein Kind

Nach deutschem Recht gibt es eine eindeutige Aussage: Ohne Zustimmung Dritter können nur solche Aufträge abgeschlossen werden, die uneingeschränkt rechtsfähig sind. dass er keinen wirksamen Vertrag eingehen kann. Im Zweifelsfall gehört dazu auch etwas so Banales wie der Kauf eines Brötchens, denn auch dieses Tagesgeschäft ist eigentlich ein Vertrag für einen Anwalt.

Der Abschluss eines solchen Vertrages setzt so genannte effektive Absichtserklärungen voraus. Ausnahmen für kleine alltägliche Geschäfte, z.B. der Kauf von Brötchen, gibt es nur für volljährig arbeitsunfähige Unternehmen, da diese unter gewissen Voraussetzungen effektiv einkaufen können (§ 105a BGB). Für die unter 7-Jährigen ist diese Sonderregelung jedoch nicht vorgesehen; es bleibt: “Kein Vertrag und das war’s”.

Dies bedeutet im Klartext, dass sie ganz effektiv Kontrakte abschließen können, wenn ihre Mutter es zulässt (bei Unfähigen dagegen gibt es nicht einmal eine Einigungsmöglichkeit der Mutter! Dieses Einverständnis kann erst vor Vertragsabschluss erteilt werden, dann spricht man von Einverständnis. Beispiel: Felix bittet seine Mütter, das Gerät zu erstehen.

Man sagt ja, worauf Felix in den Fachhandel geht und das iPhone einkauft. Zum anderen können die Erziehungsberechtigten auch nach Vertragsabschluss einwilligen. Beispiel: Felix hat das Gerät erworben, ohne es seinen eigenen Leuten zu erzählen. Hier war der Vertrag bis zur Zustimmung der Felix’ Muttergesellschaft “schwebend unwirksam”, erst mit der Zustimmung wurde er schließlich rechtskräftig.

Aber benötigen sie die Erlaubnis ihrer Familien? Im Prinzip ist ein Präsent auch ein Vertrag, da ein Gebot (“Ich werde dir etwas geben”) und eine Zusage (“Ich akzeptiere das Geschenk”) notwendig sind. Doch da die Spende für den Kleinen in der Regel nicht nachteilig ist (z.B. Kaufpreiszahlung ), sondern das Kinde etwas kostenlos erhält, ist dieser Vertrag, wie der Anwalt sagt, nur juristisch von Vorteil.

Eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist daher nicht erforderlich. Danach kommt die Idee der Elternversorgung (Schutz des Kindes, Pflege seiner Gesundheit) in den Blick. In diesem etwas sperrigen Absatz heißt es grundsätzlich, dass ein Kind zwischen sieben und siebzehn Jahren ohne das Einverständnis der Erziehungsberechtigten effektiv einen Vertrag mit seinem Geld abschließen kann.

Natürlich wundern sich die Mütter jetzt, was geschieht, wenn bereits ein Vermögensschaden eingetreten ist, z.B. der Preis für das iPod ist praktisch “weg”, obwohl der Vertrag möglicherweise gar nicht zustande kommt. Ist der Vertrag von den Erziehungsberechtigten nicht angenommen worden oder hat ein nicht geschäftsfähiges unter sieben Jahre altes Mitglied den Vertrag abgeschlossen, hat der andere Vertragspartner eine unbegrenzte Rückzahlungsverpflichtung, weil der andere Vertragspartner um einen Teilbetrag angereichert ist, der ihm mangels eines effektiven Vertrages nicht zukommt.

So können die Erziehungsberechtigten die Auszahlung des Geldes verlangen. Sind bereits Lastschriften erfolgt, sollten die Erziehungsberechtigten diese rückgängig machen oder an den jeweiligen Partner schreiben, die Sachlage darlegen und eine Rückerstattung verlangen. Das war ein Verlust von 38,87 Euro plus Zins, den die Mütter erlitten hatten, weil ihre Töchter Klingeltöne über ihr Mobiltelefon ausgelesen haben.

Die Anbieterin kämpfte zurück und behauptete, dass die Mütter der Klingelton-Bestellung mittelbar zustimmten, indem sie der Tochtergesellschaft ein Prepaid-Mobiltelefon gaben, so dass sie auch für die Bestellung des Kinds über das Mobiltelefon haftbar gemacht werden müsse. Diesem Umstand begegnet das Landgericht mit dem Vorwurf, dass die Bereitstellung von Telefondiensten in der Regel nur dazu dient, normale Telefonate zu tätigen, z.B. mit einem Elternteil oder einem Freund, und nicht dazu, das Mobiltelefon für bezahlte Abonnementdienste zu “missbrauchen”.

Wir brauchen einen umfassenden Jugendschutz, der beispielsweise die Erziehungsberechtigten nicht dazu verpflichtet, Vorkehrungen in alle Himmelsrichtungen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Söhne und Töchter auf jeden Falle nur das tun, was ihre Erziehungsberechtigten ihnen gesagt haben. Keiner kann Jugendliche permanent kontrollieren, um lediglich finanzielle Vertragsschäden für Dritte zu vermeiden.

Die Verpflichtung der Erziehungsberechtigten, eine Entschädigung für die Dummheit des Kinds zu zahlen, wurde als Ausnahmefall in einem klassischen Falle akzeptiert. Kurz vor seinem achtzehnten Lebensjahr hat ein junger Mann ohne Wissen seiner Mutter ein Flugticket für einen Flug von München nach Hamburg erworben, das er ebenfalls mitnahm. Am gleichen Tag fliegt die Airline ihn zurück nach München und verlangt von seinen beiden Verwandten eine Entschädigung von mehr als 2200 Mark plus Mahngebühren.

Sprichwörtlich sind die Mütter aus allen Wölkchen gefallen und haben sich geweigert zu zahlen. Aus dem Vertrag lehnte der BGH jegliche Forderungen ab, da ein solcher Vertrag nicht rechtskräftig abgeschlossen war – der Jugendliche war ja noch ein Minderjähriger und die Erziehungsberechtigten hatten den Flug nicht als Vertrag anerkannt. Doch um die Airline nicht mit leeren Händen zu verlassen, hat das Landgericht einen Kniff entwickelt: In solchen eklatanten Situationen, in denen der Jugendliche bereits jetzt sieht, dass er mit seinem Handeln falsch liegt und Schäden anrichtet, muss er diese auch kompensieren.

Dem Jugendschutz sind Grenzen gesetzt, wenn das betreffende Mitglied unbefugte Taten oder sogar Verbrechen mit vollem Einblick unternimmt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Jugendliche hier in der Tat schon beinahe 18 Jahre jung war und wusste, was er mit seinen Taten tat. Dann wäre es aus der Perspektive der Airline sehr ungerecht, wenn die Mütter nur die Hände erheben müßten, um Auszahlungen zu vermeiden und sagten: “Wir wußten nichts.

“6) Was ist, wenn die Gegenpartei den Vertrag kündigen möchte? Es kann natürlich auch vorkommen, dass der/die VertragspartnerIn von dem Minderjährigen Kenntnis erlangt und daher den Vertrag kündigen möchte, obwohl die Erziehungsberechtigten dem Vertrag zustimmen. Und wer wird das ” Tauziehen ” über den Vertrag gewinnen? Stellen Sie sich vor, das Kleinkind hat – ohne vorher die Erziehungsberechtigten zu befragen – das allerletzte Stück eines gefragten Verkaufsschlager (Erstausgabe) erhalten und die Erziehungsberechtigten sind begeistert und stimmen dem Vertrag natürlich zu.

Sie informieren den Anbieter darüber, aber er will dann den Vertrag kündigen, da er “nichts mit jugendlichen Kontrahenten zu tun haben will”. Dies ist nicht möglich, da die Erziehungsberechtigten bereits zugestimmt haben und ein Rücktritt in solchen Ausnahmefällen nur bis zur Zustimmung möglich ist (§ 109 Abs. 1 BGB).

Das Vertragsverhältnis gilt weiterhin. Wusste der Veräußerer, dass sein Geschäftspartner ein Minderjähriger ist, kann er nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Jugendliche ihn über die Erlaubnis seiner Erziehungsberechtigten “getäuscht” hat, obwohl es tatsächlich keine Erlaubnis gab (§ 109 Abs. 2 BGB). Wusste der Auftragnehmer dagegen die fehlende Zusage vor Vertragsschluss, ist der Rücktritt vom Vertrag ausgenommen, da der Auftragnehmer als Vertragspartei nicht schützenswert ist.

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