Tarife Mobiltelefon

Case A: Sie haben bereits ein Telefon, mit dem Sie zufrieden sind, und wollen es nicht ändern, sondern einen neuen, günstigeren Tarif finden. Mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis beinhalten die Tarife von Blau nur die Optionen, die wirklich benötigt werden. Mobiltelefon und Tarif gehen immer Hand in Hand, denn ohne SIM-Karte können Sie weder telefonieren, noch Telefonate führen, noch SMS empfangen oder mit dem Handy im Internet surfen. LTE-Zölle in Europa: das Datenvolumen im Ausland. Auf diese Weise sparen Sie bares Geld und profitieren von einem Tarif, der genau auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Tarifübersicht für Mobiltelefon, Internetzugang, Telefon und Fernsehen

Ob Handytarif, Reindatentarif (3G/LTE), TV- oder Internettarif (Festnetz/DSL), hier findest du das entsprechende Tarifangebot. Aktuellste Tarife von Ge org! Ältere Tarife von Ge org! Aktuelle Tarife von Wowwww! Ältere Tarife von Wowwww! Ältere Tarife von yesss! Ältere Tarife von yesss! Aktuelle Tarife von yesss! Ältere von yoooopi! Ältere Tarife von yeopo!

Zölle

Gemäß dem LTE-Funkstandard wollen die Mobilfunkbetreiber in naher Zukunft die neueste Technologie einführen. Neben der Schnelligkeit hat sie noch einen weiteren Pluspunkt – aber die ersten Begünstigten sind andere. Aber auf Fähr- und Fahrgastschiffen ist die Nutzung des Mobiltelefons nach wie vor aufwendig. Wie viel man mit den simplen Tipps für Elektrizität, Mobiltelefone und Versicherungen einsparen kann, zeigt der deutsche Ersparnispapst.

Ob auf einem Fahrgastschiff oder einer Tiefseefähre, wer ein Handy an Board benutzt, sollte vorsichtig sein. Der Grund dafür ist, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU nicht für Kreuzfahrtschiffe gelten soll.

Handy-Tarife

Auf die von ZPÜ, VB Word und VB Bild-Kunst empfundenen Entgeltansprüche für Handys gemäß 54 und 54a VBG gelten folgende Vergütungen pro Einheit und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 7%): Dieser Satz ist auf alle Handys im Sinn von 3 dieses Satzes anzuwenden, die in Deutschland ab dem Stichtag und ab dem Stichtag 2008 verkauft oder anderweitig in den Handel gebracht werden.

Als Mobiltelefon im Sinn dieses Tarifes gilt ein portables Endgerät, das die nachfolgenden Anforderungen zusammenfassend erfüllt: Sie ist in der Lage, drahtlose Anrufe über Mobilnetze mittels eines Steckplatzes für eine SIM-Karte oder eine integrierte SIM (“Subscriber Identity Module”) zu tätigen. Sie hat eine eigene, von einem Computer unabhängigen Reproduktionsfunktion von urheberrechtlich nach § 53 Abs. 1 bis 3 Urheberrechtsgesetz und/oder einem eingebauten System.

Von einer eigenständigen, PC-unabhängigen Duplikationsfunktion ist vor allem dann auszugehen, wenn ein Mobiltelefon über eine Bluetooth-Schnittstelle (sofern diese die kabellose Direktübertragung von Daten auf Geräte oder Speichermedien unterstützt), eine Infrarot-, WIFI- oder USB-Schnittstelle verfügt. der Einsatz von Bluetooth ist nicht möglich. Handys sind nur zahlungspflichtig, wenn sie über einen mp3- und/oder MP3- und/oder MP3-Player oder einen vergleichbaren Media-Player zur Wiedergabe von Medien verfügen.

Handys, die nur eingeschränkt abspielbar sind, z.B. nur die Ausgabe von Klingeltonmelodien oder MMS oder dergleichen erlauben, sind nicht kostenpflichtig. Abgesehen vom Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 ist die Entlohnung für Privathandys über der Entlohnung für Geschäftshandys (siehe Ziffer 1 dieses Tarifs).

Ziel der folgenden Verordnung ist die Anwendung dieser verschiedenen Entgeltsätze für verkaufte oder anderweitig in den Verkehr gebrachte Mobilfunkgeräte im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015 (nachfolgend C.) und für verkaufte oder anderweitig inverkehr gebrachte Mobilfunkgeräte im Zeitraum vom 1. Januar 2016 (nachfolgend D.).

Organe im Sinn dieser Bestimmung sind Organe im Sinn von 1 Abs. 4 VwVfG und Körperschaften des Öffentlichen Rechtes, die Handys für eigene oder fremde Rechnung und nicht zum Wiederverkauf oder anderweitigen Inverkehrbringen aufgeben. Das ZPÜ ist befugt, diese Annahme zu entkräften. und die Handys für eigene geschäftliche Zwecke und nicht zum Wiederverkauf oder anderweitigen Inverkehrbringen zu beschaffen.

Zu den kommerziellen Endverbrauchern gehören auch Konzerngesellschaften, die Handys für andere Konzerngesellschaften an zentraler Stelle kaufen, und Gesellschaften, die Handys an Dritte zur vertragsgemäßen Verwendung bereitstellen (z.B. Vermietung, IT-Bereitstellung). Für die Zwecke dieses Tarifes ist unter dem Begriff des Projektgeschäfts jeder Verkauf von Handys durch einen Einführer oder Produzenten an einen Händler zu verstehen, wenn diese Handys von diesem oder einem anderen Einkäufer an eine zuständige Stelle oder einen kommerziellen Endverbraucher verkauft werden sollen, der dem Einführer oder Produzenten vor dem Verkauf an die Stelle oder an den gewerbli -chen Endverbraucher als Name-bekannt ist oder wird, und wenn der Einführer oder Produzent einen Projektvertrag mit einem der an diesem Vorgang beteiligten Einlieferer abschließt oder abgeschlossen hat (einschließlich eines informellen E-Mail-Austausches).

Das Unternehmen International Data Corporation (IDC) bestimmt für einzelne Mobilfunkmarken den Prozentsatz der Gesamtzahl der in Deutschland von diesen Marken in Umlauf gesetzten Geschäftshandys. Bei den nicht von IDC gelisteten Mobilfunkmarken summiert IDC das Resultat zum Gesamtwert für die Unternehmensgruppe “Others”. Die IDC stellt diese Informationen in der in 5 Absatz 2 dieses Zolltarifs dargelegten Form zur Verfuegung (“IDC-Daten”).

Als Geschäftsmobiltelefone mit der Entlohnung nach 1 Abs. 2 dieses Tarifes dürfen in den Informationen nach 54f Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 UrhG für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015 nur solche Mobilfunkgeräte bezeichnet werden, die entweder nach Abs. 1 Nr. 2 dieses Tarifes als Geschäftsmobiltelefone nach Abs. I. oder II. klassifiziert sind.

Der Auskunftsanspruch nach 54f Abs. 1a GG ist ansonsten nicht berührt. Bei den in der IDC-Liste aufgeführten Mobilfunkmarken nach § 5 Abs. IDC bestimmen die Einfuhrunternehmer oder sonstigen Verarbeiter auf der Grundlage von IDC-Daten die Zahl der als Geschäftshandys geltenden Handys. Bei Mobilfunkmarken, die nicht in IDC gelistet sind, können die Einführer oder Produzenten diese Bestimmung sowohl auf der Basis von IDC-Daten nach Gruppen “Sonstige” als auch nach den Regeln von Punkt C.II. durchführen.

Maßgeblich sind für die Jahre 2010 bis 2014 die von IDC am 15. Mai 2015 an das ZPÜ übermittelten Adressdaten, und für das Jahr 2015 sind die Adressdaten, die IDC an das ZPÜ spätestens im Frühjahr 2016 übermitteln kann, maßgeben. Die Einführer oder Produzenten informieren die ZPÜ in schriftlicher Form darüber, welche Mobilfunkmarken sie im Laufe des Zeitraums vom 01.01.2010 bis 31.12.2015 in Deutschland eingeführt oder produziert haben und in Deutschland vermarktet haben.

Das ZPÜ übermittelt den Auftraggebern oder Produzenten die IDC-Daten für die Jahre 2010 bis 2014 für diese Mobilfunkmarken oder für die Unternehmensgruppe “Sonstige” innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Meldung, die dazugehörigen IDC-Daten für das Jahr 2015 jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem 01.03.2016. 2.2. Die Auftraggeber oder Produzenten legen für die jeweiligen Mobilfunkmarken für die jeweiligen Jahrgänge die von ihnen nach § 54 Urheberrechtsgesetz zu vergüte Gesamtabgabemenge getrennt fest.

2.3 Die Einführer bzw. Produzenten haben in ihren Informationen nach 54f Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 den von IDC bestimmten Prozentsatz der Geschäftshandys mit fünf Dezimalstellen der nach Abschnitt C.I.2.2. bestimmten Menge als Geschäftsmobiltelefone für die entsprechende Mobilfunkmarke anzugeben. Bei nicht börsennotierten Mobilfunkmarken kann der für die Unternehmensgruppe “Sonstige” bestimmte Gesamtwert vorgegeben werden.

Im Hinblick auf die jeweilige Mobilfunkmarke werden alle anderen Handys des betreffenden Einführers bzw. Produzenten als Verbrauchermobiltelefone betrachtet. Im Falle von Mobilfunkmarken, die nicht IDC-gelistet sind, können die Einführer oder Produzenten als Geschäftsmobiltelefone wahlweise diejenigen Handys deklarieren, die sie im Laufe des Zeitraums vom I. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 als Alternative zu dem in Abschnitt C.I. genannten Verfahren nachweisbar unmittelbar an öffentliche Verwaltungen oder kommerzielle Endverbraucher oder nachweisbar mittelbar an öffentliche Verwaltungen oder kommerzielle Endverbraucher über einen Händler in einem Projektgeschäft verkauft haben.

Als Verbrauchermobiltelefone werden solche angesehen, für die die Einfuhr oder der Produzent keinen solchen Nachweise erbringt. Bei Importeuren oder Herstellern, bei denen der Netto-Vergütungsbetrag für Mobilfunkgeräte für den Zeitabschnitt vom 01.01.2010 bis 31.12.2015 weniger als EUR 24.000 beträgt, ist der Beweis gemäß Abschnitt Bst: C.II.1. wie nachstehend aufgeführt erbracht:

2.1 Der Einführer oder Produzent hat der ZPÜ für jede Verkaufsrechnung für Mobiltelefone, die er in seinen Informationen für den Zeitabschnitt vom 01.01.2010 bis 31.12.2015 als Geschäftsmobiltelefone angeführt hat, folgende Angaben zu übermitteln: Rechnernummer und -datum; Typ und Anzahl der in der Abrechnung erfassten Geschäftshandys; Angaben darüber, ob es sich um eine Direkt- oder eine Projekttransaktion handelte; Firmenname und -adresse des Endkunden (auch im Falle einer Projekttransaktion); Umsatzsteuer-ID des Endkunden (nur für natürliche Personen); Firmenname und -adresse des Kontrahenten (nur im Falle einer Projekttransaktion).

2.3 Die Weitergabe der Informationen geschieht zusammen mit der Bereitstellung der Informationen nach § 54f Abs. 1 UrhG. Im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht mahnt die ZPÜ schriftlich mit einer Nachfrist von vier Kalenderwochen für die Datenübermittlung. Wird auch nach diesem Zeitraum keine Datenübertragung durchgeführt, ist der Beweis nach dieser Vorschrift als nicht erbracht anzusehen und die ZPÜ ist befugt, die Zahl der Geschäftshandys nach den von der IDC für die Unternehmensgruppe “Sonstige” gelieferten Angaben zu ermitteln und die daraus resultierende Entlohnung zu fordern.

2.4 Der Einführer oder Produzent ist dazu angehalten, der ZPÜ auf Anfrage folgende Dokumente zur Verfuegung zu stellen: 2.5. Der Einfuehrer oder Produzent kann auch den Beweis nach den Bestimmungen von Klausel C.II.3. oder Klausel C.II.4 erbringt. Für die Einführer oder Produzenten, für die eine Netto-Vergütung für Handys in Höhe von EUR 20.000 oder mehr, aber weniger als EUR 200.000 für den Zeitabschnitt vom 01.01.2010 bis 31.12.2015 resultiert, ist der Beweis gemäß Klausel C.II.1 zu führen.

3.1 Die Untersuchung stützt sich auf alle Fakturen, die der Einführer oder Produzent für den Verkauf derjenigen Handys ausgestellt hat, die er in seinen Informationen an die ZPÜ als Geschäftshandys für den Zeitabschnitt vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015 anführt, sowie auf alle Projektverträge, die im Rahmen der zugrundeliegenden Verkaufsvorgänge abgeschlossen wurden.

b) beim Verkauf von Handys an Privatpersonen als kommerzielle Endverbraucher neben der Ziffer 1. keine Beweise dafür vorliegen, dass der Unternehmensgegenstand des Erwerberunternehmens den Weiterverkauf von Handys ist. c ) beim Verkauf von Mobilfunktelefonen an ein anderes als den Endverbraucher, dass der Verkauf auf der Grundlage eines Projektgeschäftes getätigt wurde, dass der Endverbraucher eine öffentliche Stelle oder ein gewerblicher Endverbraucher war und dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass der Unternehmensgegenstand des Endverbrauchers den Weiterverkauf von Mobilfunktelefonen mit einbezog.

3.3 In der Bestätigung ist darzulegen, wie die Untersuchung des Unternehmensgegenstandes des Erwerberin gemäß Abschnitt C.II.3.2. lit. a) oder des Endkäufers gemäß Abschnitt C.II.3.2. lit. c) durchgeführt wurde. Das ZPÜ kann ein Zertifikat ablehnen, das diesen Anforderungen nicht entspricht. Bei Ablehnung einer Zertifizierung durch die ZPÜ hat der Einführer oder Produzent die Berechtigung, die Zertifizierung innerhalb einer weiteren Zeitspanne von zwei weiteren Lebensmonaten neu einzureichen.

Erfüllt auch dieses Zertifikat nicht die Anforderungen, ist die ZPÜ befugt, die Zahl der Geschäftshandys nach den IDC-Daten für die Unternehmensgruppe “Sonstige” zu ermitteln und die daraus resultierende Entlohnung zu fordern. 3.4 Die gemäß Klausel C.II. 3.2. zu auditierende Rechnungsstichprobe für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 umfasst zumindest die zehn grössten Einzelrechnungen und die vom Auditor zufällig gewählten 15 weiteren Einzelrechnungen für Mobilfunkgeräte.

3.5 Das Zertifikat ist zusammen mit den Angaben nach 54f Abs. 1 UMG auszustellen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, mahnt die ZPÜ schriftlich mit einer Fristsetzung von vier Monaten für die Einreichung des Zertifikats. Wenn auch nach Verstreichen dieser Zeit kein Zertifikat eingereicht wird, ist der Beweis nach dieser Bestimmung als nicht erfolgt anzusehen und die ZPÜ ist befugt, die Zahl der Geschäftsmobiltelefone gemäß den IDC-Daten für die Unternehmensgruppe “Sonstige” zu ermitteln und die daraus resultierende Entlohnung zu fordern.

Ein Importeur oder Produzent, für den ein Netto-Vergütungsbetrag für Handys in Höhe von 200.000 EUR oder mehr für den Zeitabschnitt vom 01.01.2010 bis 31.12.2015 ein Ergebnis nach Klausel C.II.1. nach der Vorschrift in Klausel C.II.3. mit der Auflage, dass ein Bestätigungsvermerk des Auditors verlangt wird, muss dies nachweisen.

Der Stichprobenumfang der nach Abschnitt C.II.3.2. zu auditierenden Rechnung umfasst in diesem Falle für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 zumindest die zehn grössten Einzelrechnungen und weitere vom Auditor nach dem Stichprobenverfahren ausgewählte Einzelrechnungen für Mobiltelefon. Je nachdem, wie viele Geschäftshandys der jeweilige Abnehmer oder Produzent im entsprechenden Jahr bezahlt, wird die Mindestzahl dieser zusätzlichen Fakturen wie nachfolgend festgelegt:

Der Importeur oder Produzent kann die Zahl der Geschäftshandys wahlweise auf der Basis des Ist-Verkaufs ( “below 1.”) oder auf der Basis von IDC-Daten ( “below 2.”) in seinen Informationen nach 54f Abs. 1b OrhG für den Zeitraum vom 11. Januar 2016 ausweisen. Als Verbrauchermobiltelefone werden alle anderen Handys des entsprechenden Händlers oder Produzenten angesehen.

Der Importeur oder Produzent kann in seinen Informationen als Geschäftsmobiltelefon die Zahl der Handys angeben, die er im Zuge eines Projektgeschäftes nach den nachstehenden Regeln an öffentliche Verwaltungen und kommerzielle Endverbraucher oder an Einzelhändler verkauft hat. 1.1 Beim Verkauf von Handys an Ämter und kommerzielle Endverbraucher haben die Einführer bzw. Produzenten den vollständigen Namen und die Adresse der Ämter oder den vollständigen Firmennamen, die Adresse und die Umsatzsteuer-ID des gewerbli -chen Endverbrauchers erfasst.

1.2 Beim Verkauf von Mobilfunktelefonen an kommerzielle Endverbraucher haben die Abnehmer oder Produzenten von den Endverbrauchern eine Deklaration über den bestimmungsgemäßen Gebrauch erhalten. In der Anmeldung ist folgender Wortlaut anzugeben: “Der kommerzielle Endverbraucher versichert, dass die von ihm gekauften Handys von seinem Unternehmen genutzt werden und nicht zum Zweck des Weiterverkaufs oder anderer Marktteilnehmer gekauft werden.

“Handelt es sich bei dem gewerblichen Endverbraucher um ein Konzernbetrieb, der Handys für andere Konzerngesellschaften an zentraler Stelle kauft, muss folgende Aussage getroffen werden: “Der kommerzielle Endverbraucher deklariert, dass er ein Betrieb der ________ Gruppe ist und dass die von ihm gekauften Handys innerhalb der Gruppe verwendet werden und nicht zum Zweck des Wiederverkaufs oder einer anderen Marktplatzierung außerhalb der Gruppe erlangt werden.

“Handelt es sich bei dem gewerblichen Endverbraucher um ein Dienstleistungsunternehmen, das Dritten Mobilfunkgeräte zur vertragsgemäßen Verwendung zur Verfügung stellt (z.B. Vermietung, IT-Bereitstellung), muss folgende Aussage getroffen werden: “Der kommerzielle Endverbraucher versichert, dass die von ihm gekauften Mobilfunkgeräte von ihm auf der Grundlage der Verträge mit Dritten zur Verwendung in seinem Dienstleistungsunternehmen bereitgestellt werden.

In diesem Fall muss der Einführer oder der Produzent in angemessener Form nachweisen, dass und welche der oben genannten Meldungen gemacht wurden. Die Importeurin oder der Produzent ist dazu angehalten, der ZPÜ auf Verlangen in schriftlicher Form zu erklären, wie diese Unterlagen zu erstellen sind. Wenn ein kommerzieller Endverbraucher die Meldung zum ersten Mal gemacht hat, ist es nicht notwendig, eine neue Meldung für den weiteren Verkauf von Geschäftshandys an diesen Endverbraucher abzugeben.

Ein Importeur oder Produzent kann seine Informationen auf die Gesamtzahl der Einheiten begrenzen. In diesem Falle wird die Zahl der Geschäftshandys durch die ZPÜ auf Basis der IDC-Daten des Vorjahres mit der folgenden Gleichung ermittelt: “â??Die EinfÃ??hrer oder Produzenten informieren die ZPÜ in schriftlicher Form, welche Mobilfunkmarken sie im Laufe des entsprechenden Informationszeitraums in Deutschland eingefÃ?hrt oder produziert haben.

Das ZPÜ übermittelt den Auftraggebern oder Produzenten die zugehörigen IDC-Daten für die einzelnen Kalendarjahre nach Erhalt der Meldung bis zum 15. März des folgenden Jahres. Bei den Mengen und Zahlungserlösen nach D. I. und D. I. 2 handelt es sich um vorläufige Mengen und Zahlungsermächtigungen, die in die IDK-Korrektur nach D. V. einbezogen sind. Soweit die Einführer oder Produzenten in ihren Informationen Geschäftshandys auf der Basis der tatsächlich getätigten Umsätze nach den Vorschriften des Abschnitts D. I. Die Einführer oder Produzenten sind nach den folgenden Vorschriften dazu angehalten, den Beweis zu führen, dass es sich bei den betroffenen Handys um Geschäftshandys handelt.

Zwei: Die Einführer oder Produzenten, bei denen die Gesamtnettovergütung für Mobilfunkgeräte für ein Jahr weniger als EUR 15.000 beträgt, müssen den nach D. II.1. geforderten Beweis wie nachstehend wiedergeben:: Die Importeurin oder der Produzent stellt der ZPÜ für jede Verkaufsrechnung für Handys, die sie in ihren Informationen für das betreffende Jahr als geschäftliche Handys bezeichnet hat, folgende Angaben zur Verfügung:

Rechnungs- und Datumsangabe; Typ und Anzahl der in der Abrechnung erfassten Geschäftshandys; Angaben darüber, ob es sich um eine Direkt- oder eine Projekttransaktion handelte; Firmenname und -adresse des Endkunden (auch bei einer Projekttransaktion) einschließlich der Umsatzsteuer-ID (nur bei kommerziellen Endkunden); Firmenname und -adresse des Kontrahenten einschließlich der Umsatzsteuer-ID (nur bei einer Projekttransaktion).

2.3 Die Angaben werden zusammen mit den Angaben nach 54f Abs. 1 WpHG mindestens am 16. Mai des folgenden Jahres übermittelt. Im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht mahnt die ZPÜ schriftlich mit einer Nachfrist von vier Kalenderwochen für die Datenübermittlung.

Erfolgt auch nach diesem Zeitraum keine Datenübermittlung, gilt als Verbrauchermobiltelefon alle Handys, die vom betreffenden Händler oder Produzenten im entsprechenden Jahr zu vergüten sind. 2.5. Der Einführer oder Produzent kann auch den Beweis nach den Bestimmungen von Abschnitt D. II.3. oder Abschnitt D. II.4 erbringt.

Die Einführer oder Produzenten, für die ein Gesamtnettotarif von EUR 20.000 oder mehr, aber weniger als EUR 200.000 für ein Jahr gilt, müssen den Beweis nach D. II.1 vorlegen. Die Auditierung stützt sich auf alle Abrechnungen, die der Einführer oder Produzent für den Verkauf der Handys ausgestellt hat, die er in seinen Informationen an die ZPÜ als Geschäftshandys für das betreffende Jahr deklariert, sowie auf alle Projektverträge, die im Rahmen der zugrundeliegenden Verkaufsvorgänge abgeschlossen wurden.

3.2. Die Prüfung der Rechnung erfolgt nach einem Muster von nach Abschnitt D. II.3.4. a) beim Verkauf von Handys an kommerzielle Endverbraucher, dass der Käufer die Entsprechenserklärung nach Abschnitt D. I. 3. gemacht hat und dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass zum Geschäftszweck des Käufers der Weiterverkauf von Handys gehört; b) beim Verkauf von Handys an eine physische Person als gewerblicher Endverbraucher sowie nach Abschnitt D. II.3.4. im Fall der

c ) beim Verkauf von Mobilfunktelefonen an ein anderes als den Endverbraucher, dass der Verkauf auf der Grundlage eines Projektgeschäftes getätigt wurde, dass der Endverbraucher eine öffentliche Stelle oder ein gewerblicher Endverbraucher war und dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass der Unternehmensgegenstand des Endverbrauchers den Weiterverkauf von Mobilfunktelefonen mit einbezog.

3.3 In der Bestätigung ist darzulegen, wie die Untersuchung des Unternehmensgegenstandes des Erwerberunternehmens gemäß Abschnitt D.II.3.2. lit. a) oder des Endkäufers gemäß Abschnitt D.II.3.2. lit. c) durchgeführt wurde. Das ZPÜ kann ein Zertifikat ablehnen, das diesen Anforderungen nicht entspricht. Bei Ablehnung einer Zertifizierung durch die ZPÜ hat der Einführer oder Produzent die Berechtigung, die Zertifizierung innerhalb einer weiteren Zeitspanne von zwei weiteren Lebensmonaten neu einzureichen.

3.4 Die gemäß Punkt D.II.3.2. zu auditierende Rechnungsstichprobe umfasst für jedes Betriebsjahr die zehn nach Einheiten grössten und für Mobiltelefone die fünfzehn weiteren nach dem Stichprobenverfahren durch den Auditor ausgesuchten Rechnung. 3.5 Die Urkunde ist für jedes Jahr zusammen mit den Angaben nach 54f Abs. 1 Uhr bis längstens 16. April des folgenden Jahres beizubringen.

Werden diese Fristen nicht eingehalten, mahnt die ZPÜ schriftlich mit einer Fristsetzung von vier Monaten für die Einreichung des Zertifikats. Werden auch nach diesem Zeitraum keine Zertifikate eingereicht, werden alle vom zuständigen Händler oder Produzenten im betreffenden Jahr zurückzuzahlenden Handys als Verbrauchermobiltelefone betrachtet. IV Einfuhr oder Herstellung, bei denen die Gesamtnettovergütung für Mobilfunkgeräte für ein Jahr 200.000 EUR oder mehr beträgt, sind nach Abschnitt D. II.1. nach den Bestimmungen des Abschnitts D. II.3. vorbehaltlich des Erfordernisses eines Bestätigungsvermerks nachzuweisen.

Abweichend davon muss die nach Abschnitt D.II.3.2. zu prüfende Rechnungsstichprobe für das betreffende Jahr aus zumindest den zehn grössten Einzelrechnungen und anderen vom Auditor nach dem Stichprobenverfahren ausgesuchten Mobilfunkrechnungen bestehen. Je nach Zahl der vom Geschäftshandys, die vom Geschäftskunden oder -produzenten im entsprechenden Jahr zu erstatten sind, wird die Mindestzahl dieser zusätzlichen Fakturen wie folgend festgelegt: 1. Die Geschäftskunden oder Produzenten benachrichtigen die ZPÜ über die Endkunden der Geschäftshandys gemäß der folgenden Regelung: 1.1.

Für jeden Monat sind alle Stellen unter vollständiger Nennung ihres Namens und ihrer Adresse sowie alle gewerbliche Endverbraucher unter vollständiger Nennung ihres Firmennamens, ihrer Adresse und ihrer Umsatzsteuer-ID zu nennen, an die der betreffende Einführer oder Produzent Mobilfunktelefone entweder unmittelbar oder im Zuge eines Projektgeschäftes zu einem Pauschalpreis verkauft hat, der die Entgeltumwandlung nach 54 Umsatzsteuergesetz für Geschäftsmobiltelefone umfasst.

Diese Pflichten betreffen nicht die Einführer oder Produzenten, die sich gegenüber ZPÜ ausdrücklich dazu verpflichten, auf allen Mobilfunkrechnungen, die sie unmittelbar oder im Zuge eines Projektgeschäftes an öffentliche Verwaltungen oder kommerzielle Endverbraucher verkauft haben, die in Absatz 1 dieses Zolltarifs genannte Vergütung getrennt ausweisen. 5.2 Die Bezeichnung ist der ZPÜ an jedem fünfzehnten Tag eines jeden Kalendermonats für den vorhergehenden Monat durch schriftliche Benachrichtigung in den Formen “xls”, “xlsx”, “csv”, “ods”, “txt”, “xml”, “odt” oder “mdb” vorzunehmen.

5.3. Ist die Bezeichnung nicht vollständig oder auf andere Art und Weise unrichtig und führt dies zu unbegründeten Erstattungen durch die ZPÜ an die Endverbraucher, so ist der Einführer oder Produzent zum Ersatz der ZPÜ für den daraus resultierenden Schaden vonnöten. 5.4. Gibt es Hinweise darauf, dass ein kommerzieller Endverbraucher bei der Angabe des Verwendungszwecks (gemäß Abschnitt D.I.3.) oder beim Vorliegen einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer falsche Aussagen gemacht hat, so sind die Transporteure oder Produzenten, von denen dieser Endverbraucher Geschäftshandys gekauft hat, auf Antrag der ZPÜ zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhaltes vonnöten.

5.5. Sind die Anforderungen nach Klausel D.II. erfuellt, übernehmen die Einführer bzw. Produzenten keine Haftung für die Korrektheit der Angaben der gewerblichen Endverbraucher nach Klausel D. I.3. ZPÜ hat nur nachträgliche Zahlungsansprüche gegen den gewerbli-chen Endverbraucher. Öffentliche Stellen und kommerzielle Endverbraucher, die ab dem Jahr 2016 in Deutschland Mobilfunkgeräte zu einem Tarif kaufen, der die Vergütungen nach 54 IrG für Verbrauchermobiltelefone umfasst, haben nach den folgenden Bestimmungen einen Erstattungsanspruch gegen die ZPÜ auf die Erstattung des Unterschieds zwischen der Vergütungen für Verbrauchermobiltelefone und der Vergütungen für Geschäftsmobiltelefone.

Auf Verlangen ist der ZPÜ eine Erstattung zu leisten. Unternehmen, Adresse, Umsatzsteuer-ID des Anbieters; Anzahl der veräußerten Handys; Tag und Anzahl der Rechnungen für den Verkauf der Handys. Eine Auswahl des Gesuchs wird auf der ZPÜ-Website zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Der Anmeldung ist eine Rechnungskopie für den Verkauf der Handys beizulegen, die den Anmelder klar als Abnehmer identifizieren muss.

Sie muss von einem im Land ansässigen Anbieter erstellt werden und muss deutlich nachweisen, dass Handys gekauft wurden und welche Mobilfunkmarke beteiligt war. Vorraussetzung für eine Erstattung ist die Vorlage der nachfolgenden Deklaration des Antragstellers über die bestimmungsgemäße Verwendung der Mobiltelefone: “Der Antrag stellt fest, dass die Handys, für die eine Erstattung beansprucht wird, in seinem Unternehmen verwendet werden und nicht zum Zweck des Weiterverkaufs oder anderen Inverkehrbringens erstanden werden.

“Ist der Anmelder eine Konzerngesellschaft, die Handys für andere Konzerngesellschaften zentrisch kauft, muss folgende Deklaration abgegeben werden: “Der Anmelder deklariert, dass er ein Mitglied der ____ Gruppe ist und dass die Handys, für die eine Erstattung beansprucht wird, innerhalb der Gruppe verwendet werden und nicht zum Zweck des Weiterverkaufs oder anderen Inverkehrbringens außerhalb der Gruppe gekauft werden.

“Ist der Anmelder ein Dienstleistungsunternehmen, das Dritten Handys zur vertragsgemäßen Verwendung zur Verfügung stellt (z.B. Miete, IT-Bereitstellung), ist folgende Deklaration abzugeben: “Der Anmelder versichert, dass die Handys, für die eine Erstattung angefragt wird, von ihm an einen Dritten zur vertragsgemäßen Verwendung bereitgestellt werden (z.B. Miete, IT-Bereitstellung).

Wenn die Bedingungen der vorgenannten Bestimmungen erfuellt sind, erlässt die ZPÜ unter Vorbehalt der Bestimmungen von Ziffer D.III. 4 den Befehl zur Übermittlung der Erstattung an den Anmelder innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt des Antrages, wenn zu diesem Zeitpunkt die Endverbraucher von den Importeuren oder Herstellern gemäß Ziffer D.II.5 für den Vormonat, in dem die Abrechnung für die Handys ausgestellt wurde, für die die Erstattung angefragt wird, mitgeteilt wurden.

Andernfalls ist der Auftrag zur Rücküberweisung der Erstattung innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt dieser Benachrichtigung durch die ZPÜ zu erteilen. Der Unterschied zwischen der für den Importeur oder Produzenten gültigen Entlohnung für Verbrauchermobiltelefone und für Geschäftshandys, die dem Gesamtauftrag für Handys für den Zeitraum ab 01.01.2008 beitreten, wird zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zurückerstattet.

Wenn der Anmelder nachweist, dass eine Erstattung nach 54 UVG an die ZPÜ gemäß 1 dieses Tarifes für die von ihm verlangten Handys gezahlt wurde, ist die Differenzbeträge zwischen den als Tarife für Verbrauchermobiltelefone und für Geschäftshandys ausgewiesenen Erstattungen zu erstatten.

Bei begründeten Zweifeln daran, dass die Kostenerstattung für Verbrauchermobiltelefone für die Handys, für die eine Kostenerstattung verlangt wird, an die ZPÜ gezahlt wurde oder wird, ist die ZPÜ nicht zur Kostenerstattung angehalten. Das Gleiche trifft zu, solange derjenige, der die Handys, für die eine Rückvergütung beansprucht wird, verkauft hat, seiner Pflicht zur Bestimmung der Endverbraucher gemäß D.II.5 für den Tag, an dem die Abrechnung für die betroffenen Handys ausgestellt wurde, nicht nachkam.

Wiederverkäufer, die in Deutschland Mobilfunkgeräte zu einem Tarif gekauft haben, der die Vergütungen nach 54 UMG für Verbrauchermobiltelefone beinhaltet, und die diese Mobilfunkgeräte an eine Stelle oder an einen kommerziellen Endverbraucher zu einem Tarif verkauft haben, der die Vergütungen nach 54 UrhGB für Geschäftsmobiltelefone beinhaltet, haben von der ZPÜ das Anrecht auf Erstattung der Differenzbeträge zwischen der Vergütungen für Verbrauchermobilgeräte und der Vergütungen für Geschäftsmobilgeräte nach den nachstehenden Bestimmungen.

Auf Verlangen ist der ZPÜ eine Erstattung zu leisten. Eine Auswahl des Gesuchs wird auf der ZPÜ-Website zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Unternehmen, Adresse, Umsatzsteuer-ID, Kontoverbindung des Anmelders und Namen der für den Anmelder tätigen Personen; Unternehmen, Adresse, Umsatzsteuer-ID des Endnutzers, an den die Handys verkauft wurden; Unternehmen, Adresse und Umsatzsteuer-ID der Quelle, von der der Verkäufer die veräußerten Handys erhalten hat.

Der Anmeldung sind die Unterlagen beizulegen, die für die Erstattung an eine öffentliche Stelle oder einen kommerziellen Endverbraucher gemäß Abschnitt D. III.2.2 (Rechnung) erforderlich sind, sowie eine Deklaration des Endverbrauchers über die bestimmungsgemäße Verwendung der Mobiltelefone wie folgt: “Der kommerzielle Endverbraucher versichert, dass die von ihm gekauften Mobiltelefone von seinem Unternehmen verwendet werden und nicht zum Wiederverkauf oder anderweitigen Inverkehrbringen gekauft werden.

“Handelt es sich bei dem gewerblichen Endverbraucher um ein Konzernbetrieb, der Handys für andere Konzerngesellschaften an zentraler Stelle kauft, muss folgende Aussage getroffen werden: “Der kommerzielle Endverbraucher deklariert, dass er ein Betrieb der ________ Gruppe ist und dass die von ihm gekauften Handys innerhalb der Gruppe verwendet werden und nicht zum Zweck des Wiederverkaufs oder einer anderen Marktplatzierung außerhalb der Gruppe erlangt werden.

“Handelt es sich bei dem gewerblichen Endverbraucher um ein Dienstleistungsunternehmen, das Dritten Mobilfunkgeräte zur vertragsgemäßen Verwendung zur Verfügung stellt (z.B. Vermietung, IT-Bereitstellung), muss folgende Aussage getroffen werden: “Der kommerzielle Endverbraucher versichert, dass die von ihm gekauften Mobilfunkgeräte von ihm auf der Grundlage der Verträge mit Dritten zur Verwendung in seinem Dienstleistungsunternehmen bereitgestellt werden.

Die Erstattung ist in diesem Fall davon abhängig, dass der Anmelder in angemessener Form nachweist, dass und welche der vorstehend genannten Äußerungen gemacht wurden, und der ZPÜ auf Verlangen in schriftlicher Form erklärt, wie diese Unterlagen bereitgestellt werden. Wenn die Bedingungen der obigen Bestimmungen erfuellt sind, erlässt die ZPÜ unter Vorbehalt der Bestimmung in Abschnitt D.IV.4 den Beschluss, die Erstattung innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt des Antrages an den Anmelder zu übermitteln.

Der Unterschied zwischen der Entlohnung für Verbrauchermobiltelefone und für Geschäftshandys sowie der für Einführer oder Hersteller geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die sich dem Gesamtauftrag für Handys für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 angeschlossen haben, wird aufgerechnet. Wenn der Anmelder nachweist, dass eine Erstattung nach 54 UVG an die ZPÜ gemäß 1 dieses Tarifes für die von ihm verlangten Handys gezahlt wurde, ist die Differenzbeträge zwischen den als Tarife für Verbrauchermobiltelefone und für Geschäftshandys ausgewiesenen Erstattungen zu erstatten.

Bei begründeten Zweifeln daran, dass die Erstattung von Verbrauchermobiltelefonen für die Handys, für die eine Erstattung angefordert wird, an die ZPÜ gezahlt wurde oder wird, ist die ZPÜ nicht zu einer Erstattung des Kaufpreises an die ZPÜ gezwungen. Der Vergleich auf der Basis der Informationen nach Abschnitt D.I. und der Beweise nach Abschnitt D.II. ist nach den folgenden Vorschriften zu korrigieren.

In § 5 Abs. 3 dieses Tarifes ist die Kalkulation als Beispiel aufgeführt. Für die Zwecke dieses Abschnittes ist eine Mobilfunkmarke jede vom IDC aufgeführte Mobilfunkmarke. Alle Mobilfunkmarken, die nicht individuell oder spezifisch in der IDC-Liste aufgeführt sind (zusammengefasst in der IDC-Kategorie “Sonstige”), werden als eine Mobilfunkmarke betrachtet. Für jedes Jahr am 30. Juni des folgenden Jahres (“Stichtag”) nimmt die ZPÜ die folgende Korrekturrechnung vor, letztmalig für das vergangene Jahr der Dauer des Gesamtvertrags über Mobilfunkgeräte für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember des folgenden Jahres.

Für jedes Jahr und für jede Mobilfunkmarke, unterteilt in Privat- und Geschäftshandys, bestimmt die ZPÜ den entsprechenden Gesamtwert ihrer Vergütungsansprüche (ohne Mehrwertsteuer) für alle Handys, der sich aus allen Angaben der Importeure oder Hersteller für das betreffende Jahr bis zum Bilanzstichtag sowie den Vergütungssätzen nach 1 dieses Tarifes oder nach dem Gesamtarbeitsvertrag für Handys für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 errechnet.

Zu diesem Zweck wird die Zahl der Verbrauchermobiltelefone und die Zahl der Geschäftsmobiltelefone nach D. I. 1. oder D. I. 2. für jedes einzelne Betrieb mit dem Tarif für diese Handys und für dieses Betrieb mithalten. Die Kalkulation ist für jede in den Informationen genannte Mobilfunkmarke separat durchzuführen. Dabei werden die für jedes einzelne Untenehmen festgelegten Mengen für jede Mobilfunkmarke separat aufgerechnet.

Für jedes Jahr und für jede Mobilfunkmarke bestimmt die ZPÜ die entsprechende Gesamtvergütung (ohne Mehrwertsteuer) für alle Handys, die auf der Grundlage der von der ZPÜ von IDC erfassten und an die Importeure oder Hersteller für das betreffende Jahr kommunizierten Angaben sowie der anwendbaren Vergütungssätze errechnet wird. Zu diesem Zweck wird die in den Informationen der einzelnen Gesellschaften für jede Mobilfunkmarke angegebene Gesamtanzahl von Handys berechnet und nach dem Quotienten der Schneidekorrekturdaten für das entsprechende Jahr in Konsum- und Geschäftsmobiltelefone unterteilt.

Der sich daraus ergebende Anteil an Verbrauchermobiltelefonen und Geschäftshandys wird mit dem für jedes dieser Handys und für das jeweilige Untenehmen anwendbaren Tarif vervielfacht. Die Kalkulation ist für jede in den Informationen genannte Mobilfunkmarke separat durchzuführen. Für jede Mobilfunkmarke werden die für jedes einzelne Untenehmen festgelegten Mengen aufgerechnet. Für jedes Jahr berechnet die ZPÜ den Gesamtwert der an kommerzielle Endverbraucher, Ämter oder Einzelhändler gezahlten Erstattungen (ohne Mehrwertsteuer) gemäß den Abschnitten D.III. und D. IV. für jede Marke von Mobiltelefonen.

im folgenden Jahr, sofern sich diese Rückzahlungen auf den Kauf von Handys beziehen, deren Tag, wie aus der vom kommerziellen Endverbraucher vorgelegten Abrechnung hervorgeht, im betreffenden Betriebsjahr liegt. Bei der Rückerstattung handelt es sich um einen Kauf von handys. Die ZPÜ ist bei der Korrekturrechnung für das vergangene Kalendarjahr der Gesamtvertragslaufzeit für Handys für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 befugt, neben den für dieses Jahr bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres gezahlten Vergütungen einen dem durchschnittlichen Erstattungsbetrag für Vorjahre nach dem betreffenden Abschlussstichtag entsprechenden Erstattungsbetrag abzuziehen, um die erwarteten weiteren Vergütungen zu berücksichtigen.

Die Berechnung des Korrekturbetrags erfolgt für jede Mobilfunkmarke durch Abzug des entsprechenden Gesamtvergütungsanspruchs nach Abschnitt D.V.1.1. den entsprechenden Gesamtvergütungsbetrag nach Abschnitt D.V.1.2. und der entsprechenden Gesamtvergütung nach Abschnitt D.V.1.3. aus den IDC-Daten. Die Höhe der Korrektur, die sich für eine Mobilfunkmarke nach D. V. 1.4. ergibt, wird auf die Unternehmungen verteilt, die zum betreffenden Bilanzstichtag Informationen für diese Mobilfunkmarke bereitstellen.

Produzenten und Einführer, die zum Bilanzstichtag keine Angaben zu einer Mobilfunkmarke gemacht haben, haben keinen Anrecht auf die Ermittlung und Zahlung des entsprechenden Korrekturbetrags. Der Berichtigungsbetrag wird den Importeuren und Herstellern auf der Grundlage des Verhältnisses zugewiesen, in dem die Einzelimporteure oder Produzenten an einem fingierten ZPÜ-Vergütungsanspruch für Verbrauchermobiltelefone beteiligt sind.

Zum Zwecke der Bemessung dieses imaginären Vergütungsanspruchs für Verbrauchermobiltelefone ist die von den Einführern bzw. Produzenten in ihren Informationen genannte Gesamtzahl der Handys zu verwenden, abzüglich der Zahl der Handys, die als Geschäftsmobiltelefone nach D. I. 1 bezeichnet sind. Diese Menge wird mit dem für Verbrauchermobiltelefone anwendbaren Satz und dem für den betreffenden Einführer bzw. Produzenten anwendbaren Satz multipliziert. In diesem Fall wird die resultierende Menge mit dem für Verbrauchermobiltelefone anwendbaren Satz multipliziert. und der für den betreffenden Einführer oder den betreffenden Ausführer anwendbaren Satz.

Die Kalkulation ist für jede in den Informationen genannte Mobilfunkmarke separat durchzuführen. Für jede Mobilfunkmarke werden die für jedes einzelne Untenehmen festgelegten Mengen aufgerechnet. Der Berichtigungsbetrag pro Mobilfunkmarke, der nach Punkt D.V.1.4. bestimmt wird, wird von den Herstellern und Importeuren in dem nach Punkt D.V.2.1 bestimmten Verhältniss erhoben. Für jede Mobilfunkmarke bereitet die ZPÜ für jeden Produzenten und Betreiber eine Abrechnungserklärung vor und beweist die Korrektheit dieser Aussagen durch ein Zertifikat eines Auditors.

Der von den Herstellern oder Importeuren nach D.V.2.1 nach abzüglich des ihnen nach D.V.2.2.2 zustehenden Berichtigungsbetrags zu zahlende Preis wird in dieser Regelung festgelegt. Davon wird derjenige Wert abgesetzt, den die Produzenten oder Einführer der ZPÜ aufgrund der Informationen und der nach D. I. 1. oder D. I. 2. bestimmten Zahl von Geschäftshandys bereits an die ZPÜ gezahlt haben.

Dies kann zu einem zusätzlichen Anspruch der ZPÜ oder einem Rückforderungsanspruch eines Importers oder Produzenten führen. Bei Tilgungen erteilt die ZPÜ eine Guthabengutschrift und bei späteren Forderungen eine Nachrechnung. Folgende Informationen, die sich auf den betreffenden Produzenten oder Importeur beziehen, sind in der Rechnungsstellung enthalten: Bestimmung des provisorischen Vergütungsanspruchs der ZPÜ auf der Basis der Informationen, die nach D. I. oder D. I. 2. bestimmte Zahl der Geschäftsmobiltelefone ( 5 Nr. 3 dieses Zolltarifs, dort I. S. I. ) und die zugrundeliegenden IDC-Quoten.

Festlegung des Endvergütungsanspruchs der ZPÜ auf der Basis der Informationen und der IDK-Quoten des betreffenden Rechnungsjahres nach D. V. 1.1. ( 5 Nr. 3 dieses Tarifes, dort 1.2.). Angaben zum Korrekturbetrag, der nach D. V. 2 für den betreffenden Abnehmer oder Produzenten ermittelt wurde. Der Auszug und der Bestätigungsvermerk werden den Gesellschaften für das vorangegangene Jahr bis zum Stichtag des Jahresabschlusses und für 2016 erstmalig bis zum Stichtag des Jahresabschlusses 2017 übermittelt.

Entstehen aus dem Vergleich nach Abschnitt D. V. 2.2. Rückforderungsansprüche der Gesellschaften, so sind die von der ZPÜ diesbezüglich ausgestellten Gutachten bis zum Abwicklungsdatum des jeweiligen vorangegangenen Kalenderjahres und erstmalig bis zum Abwicklungsdatum 2016 zur Begleichung zu bringen. Es werden nur solche Produzenten und Einführer bezahlt, die ihren Zahlungspflichten für das Jahr, für das der Berichtigungsbetrag bestimmt wurde, vollumfänglich nachgekommen sind.

Entsteht durch den Vergleich nach D. V. 2. 2. 2. nachträgliche Ansprüche der ZPÜ, sind die diesbezüglichen Fakturen der ZPÜ bis zum Stichtag des Vorjahres zum Stichtag des Vorjahres und erstmalig bis zum Stichtag des Stichtages bis zum Stichtag 2016 zur Begleichung ausstehend. Gesellschaften, die einem von ZPÜ, WG Word und WG Bild-Kunst abgeschlossenen Tarifvertrag über die Vergütung nach 54, 54a WRG für die in 3 dieses Vertrages genannten Mobilfunkgeräte beigetreten sind, wird gemäß dem entsprechenden Tarifvertrag ein tariflicher Rabatt gewährt.

Die für den Zeitraum vom 01.01.2008 im Amtsblatt vom 07.07.2010 veröffentlichte Tarifierung für Handys mit und ohne Berührungsbildschirm wird gekündigt. Die für Handys ohne Berührungsbildschirm, für Handys mit Berührungsbildschirm und einer Speichergröße von weniger als 8 GB und für Handys mit Berührungsbildschirm und einer Speichergröße von 8 GB und mehr für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2011, bekannt gemacht im Amtsblatt am 27. Juni 2011, wird gestrichen.

Für Handys mit einer Display-Größe von mehr als 4 cm bis einschließlich 6 cm für den Zeitraum vom 1. Januar 2011, bekannt gemacht im Bundesgesetzblatt am 19. Januar 2012, wird der Preis abgeschafft. Nach der im Amtsblatt Nr. 22 vom 11. Februar 2009 veröffentlichten Mitteilung nach 54h Abs. 3 S. 2 AktG vom 21. Januar 2009 ist die zentrale Annahmestelle für Nachrichten nach 54b Abs. 3 und 54e Urheberrechtsgesetz die Zentrale für Übermittlungsrechte (ZPÜ), P.O. Box 80 07 67, 81607 München, Deutschland.

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