Handyvertrag Gratis Handy

Mehr und mehr Mobilfunkanbieter schränken das Roaming ein oder schließen es sogar aus.

Die BFH: Zur mehrwertsteuerlichen Berücksichtigung des Verkaufs von “Gratis-Handys” durch einen Mobilfunkvermittler

Wenn ein Beauftragter von Handyverträgen dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss Handys oder andere elektronische Gegenstände “unentgeltlich” übergibt, ist der vom Mobilfunkbetreiber an den Beauftragten für die Auslieferung des Beauftragten an den Auftraggeber zu entrichtende Zuschlag (Gerätebonus) die Gebühr eines Dritten im Sinne des 10 Abs. 1 S. 3 StG.

Abs. 1b S. 1 Nr. 3 USG des Vertreters von Mobilfunkkunden. Akzeptiert der Agent ohne Widerspruch eine Gutschrift des Mobilfunkanbieters, in der auch die Mehrwertsteuer für den Device-Bonus separat aufgeführt ist, kann der Agent aufgrund einer fehlerhaften Steuererklärung steuerpflichtig sein.

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat in den Jahren 2006 und 2007 Handyverträge zwischen Kundinnen und Kunden und diversen Mobilfunkbetreibern vermittelt (Streitjahre). Auf ihrer Website bietet sie Handyverträge an, in denen sie ein Mobiltelefon (Handy) und andere elektronische Artikel kostenlos den von ihr beim Vertragsabschluss empfohlenen Käufern zur Verfuegung stellt; im Gegenzug muessen die Verbraucher jedoch hoehere Gebuehren an den Mobilfunkbetreiber abrechnen.

Für die Mobilfunkverträge konnte der Nutzer zwischen Mobilfunktarifen mit oder ohne Handy auswählen. Mit den Mobilfunktarifen bot der Kläger den Kundinnen und Kunden an, ein Handy für 0 oder – unumstritten – gegen Aufpreis ein hochwertiges Handy zu beschaffen. Hat sich der Konsument für einen 2-Jahres-Vertrag mit dem Handy entschieden, musste er dem Mobilfunkbetreiber eine um 5 bis 10 Euro höhere monatliche Gebühr zahlen.

Der Gebührenanstieg war davon abhängig, ob der Auftraggeber ein Mobiltelefon kostenlos oder gegen Aufpreis bestellt hat. Hat er sich für ein “kostenloses” Handy entschieden, schickte ihm der Kläger das gewählte Handy für 0 ?. Hat sich der Käufer für ein qualitativ hochwertiges Mobiltelefon entschieden, hat er die vertraglich festgelegte Nachzahlung an den Kläger geleistet, für die der Kläger die Umsatzsteuer entrichtet hat.

Zur Förderung eines teueren Mobilfunkvertrags machte die Klage auch Kombi-Angebote (sog. Bundle-Angebote) für 0 , bei denen der Verbraucher beim Vertragsabschluss neben dem Handy auch andere elektronische Artikel wie z. B. Navigationsgerät oder MP3-Player aussuchen konnte. Der Versand der weiteren elektronischen Artikel war davon abhängig, ob der Auftraggeber einen Handyvertrag unterzeichnete.

Der Kläger hat von den Mobilfunkbetreibern nach Abschluss der Handyverträge Bezüge erhalten, für die er die Umsatzsteuer entrichtet hat. Wie hoch die Vergütungen der Mobilfunkbetreiber an den Kläger sind, hängt davon ab, ob der Verbraucher einen Mobilfunktarif mit oder ohne Handy auswählt. Schließt der Auftraggeber einen Tarifvertrag mit einem Mobiltelefon ab – gleichgültig, ob das Mobiltelefon vom Kläger unentgeltlich oder gegen Nachzahlung übergeben wurde – hat der betreffende Mobilfunkbetreiber dem Kläger neben der “Provision” – genannt “Gerätebonus”, “Hardwarezuschuss”, “Hardware-Support Dritter” oder “Hardware-Werbekostenzuschuss Dritter” – einen weiteren Geldbetrag bezahlt (im Folgenden: “Gerätebonus”).

Gemäß den Kommissionsvereinbarungen mit den Mobilfunkbetreibern war die Zahlung des Gerätebonusses für die Vermittlungsleistung eines Mobilfunkvertrags davon abhängig, dass der Kläger dem Provider die eigene Mobilfunknummer (IMEI – International Mobile Station Equipment Identity ) des an den Endkunden ausgelieferten Mobiltelefons zur Verfügung stellte. Der Kläger hatte die Mobiltelefone und andere elektronische Artikel im eigenen Namen gekauft und den entsprechenden Vorabzug beantragt.

Nach einer Sonderprüfung der Mehrwertsteuer war der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt – FA -) der Ansicht, dass die Lieferung der vom Kläger an die Abnehmer gelieferten Mobiltelefone und anderen elektronischen Gegenstände für 0 eine kostenlose Wertgebühr gemäß 3 Abs. 1b S: 1 Nr. 3 des Mehrwertsteuergesetzes (UStG) sei, die wie nachfolgend dargestellt der Mehrwertsteuer unterliegen soll:

Sie hat im Kern erklärt, dass im Rechtsstreit keine nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 StG zu versteuernden Gratisleistungen, sondern – aufgrund der gestiegenen Provisionszahlungen der Mobilfunkbetreiber an den Kläger – bezahlte Auslieferungen des Klägers an die Abnehmer vorliegen. Bei den von den Mobilfunkbetreibern an den Kläger im Zusammenhang mit der Vermittlungsleistung von Mobilfunk-Verträgen geleisteten höheren Kommissionen handelte es sich um Gebühren von Dritten im Sinne des 10 Abs. 1 S. 3-UStG.

Bei einem Rechtsstreit würden die gestiegenen Provisionen der Mobilfunkbetreiber (Dritte) unmittelbar mit der Auslieferung der Mobiltelefone und der zusätzlichen Artikel durch den Kläger (Unternehmer) an die Abnehmer (Leistungsempfänger) zusammenhängen. Dies ist das Ergebnis der vertraglichen Verbindung zwischen der Erhöhung der Kommission und der Übergabe eines Mobiltelefons, die durch die IMEI Nummer in den Provisionsverträgen festgelegt ist, und ist auch aus der Berechnungsgrundlage des Klägers ersichtlich.

Der Kläger schuldet auch nicht die angefochtene Mehrwertsteuer nach 14c USt-G. Sofern sie in ihren Kundenrechnungen nicht die Drittgebühr des betreffenden Mobilfunkbetreibers für die Lieferung des Mobiltelefons angegeben hatte, hatte sie weder einen über dem gesetzlich vorgeschriebenen Betrag liegenden Betrag ( 14c Abs. 1 UStG) noch einen ungerechtfertigten Betrag ( 14c Abs. 2 UStG) ausweist.

Sofern der Mobilfunkbetreiber für seine Aufträge durch Guthaben belastet wurde ( 14 Abs. 2 S. 2 UStG), gab es auch keine falsche oder ungerechtfertigte Steuererklärung nach 14c UStG. 14c GG. Der Ausweis der Steuern in den Guthaben basiert auf den zwischen dem Kläger und den Mobilfunkbetreibern für die Abwicklung von Mobilfunkverträgen mit oder ohne Bereitstellung von Mobiltelefonen getroffenen Vereinbarungen.

Der Bundesrechnungshof klagt mit der Neufassung über die Verstöße gegen 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 und 10 Abs. 1 S. 3 S. 3 S. AStG. Das Entgelt war kostenlos, was zur Anerkennung einer Wertgebühr gemäß 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 StG führte.

Bei den gestiegenen Provisionen der Mobilfunkbetreiber an den Kläger im Rahmen der Vermittlungen von Mobilfunk-Verträgen handelt es sich nicht um eine Drittgebühr gemäß 10 Abs. 1 S. 3 USt-G. Die Tatsache, dass diese Vergütungen an den Antragsteller von der Bekanntgabe der IMEI Nummer des an den betreffenden Mobilfunkbetreiber übergebenen Mobiltelefons abhingen, führte nicht zu einem direkten, sondern bestenfalls zu einem indirekten Bezug zwischen der Erhöhung der Provision des Mobilfunkbetreibers und dem freien Verkauf eines Mobiltelefons.

Daß die Erteilung der höheren Kommissionen an die Auslieferung von bestimmten Mobiltelefonen geknüpft ist, bedeutet nicht, daß die Kommissionserhöhung für diese Sendungen als zusätzliche Zahlung gedacht war. Stattdessen war es nur ein technisches Bindeglied, um die Mobilfunkbetreiber vor dem Kläger zu schützen, so dass die Netzwerkbetreiber zu Recht hohe Gebühren bezahlt hatten, und vor den Verbrauchern, so dass ihnen zu Recht hohe Monatsgrundgebühren berechnet worden waren.

Diese technischen oder wirtschaftlichen Verbindungen allein haben nicht zur Folge, dass für die Zustellung von Mobiltelefonen an Endverbraucher eine zusätzliche Gebühr erhoben wurde. Hieraus lässt sich nicht ableiten, dass die für die Umsetzung des 10 Abs. 1 S. 3 StG notwendige Bevorzugung der Kunden von Mobilfunklieferungen (Zahlungsannahme zu ihren Gunsten) und damit ein preisergänzender Provisionscharakter entsteht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erhöhten Provisionszahlungen der Mobilfunkanbieter bei einer kostenfreien Mobilfunkgebühr durch die gestiegenen Monatsgebühren der Mobilfunkkunden ausgeglichen oder insgesamt überschritten wurden. Der Kläger hatte daher bei der Vermittlungsleistung von Mobiltelefonverträgen mehr Umsätze an die Netzbetreiber weitergegeben, die durch die erhöhte Vermittlungsprovision ausgeglichen wurden.

Der jeweilige Mobilfunkbetreiber hatte von der erhöhten Provisionsauszahlung eigene ökonomische Vorzüge durch höhere Handytarife erwartet. Dementsprechend bestand ihr Anteil nicht – wie es für die Entgegennahme einer Zahlung eines Dritten im Sinne des 10 Abs. 1 S. 3 StG notwendig war – in erster Linie in der Förderung oder Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Klägers gegenüber den Abnehmern.

In dem Rechtsstreit ist hinzuzufügen, dass die zwischen dem Kläger und den betreffenden Mobilfunkbetreibern geschlossenen Vermarktungs- und Vermittlungsvereinbarungen zu einem direkten Austausch von Leistungen geführt hatten, die bereits gegen Bezahlung durch einen Dritten erbracht worden waren. Die erhöhte Provisionsvergütung der Netzwerkbetreiber war daher nur eine weitere Belastung für die Platzierung des Kunden durch den Kläger.

Der Antrag des 14c Abs. 2 StG wurde von der AG zu Unrecht zurückgewiesen. Unter der Annahme des Drittgebührencharakters der gestiegenen Gebühren wurde der fehlerhafte Dienstleistungsempfänger (der Mobilfunkprovider anstelle des Endkunden) in den entsprechenden Gutscheinen für die übergebenen Mobiltelefone vermerkt. Als Empfänger der Gutschrift schuldet der Kläger die Mehrwertsteuer, die in den Gutachten separat aufgeführt wurde.

Der Beschwerdeführer fordert, die Beschwerde als unberechtigt zu abtun. Der Beschluss der BG ist aufzulösen und die Sache zur Neuverhandlung und Neuentscheidung an die BG zurück zu verweisen ( 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO). Obwohl die Beurteilung der VG prüfungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der Kläger im Falle eines Rechtsstreits vom Kläger keine steuerpflichtigen Gratiszahlungen gemäß 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 des UStG, sondern – aufgrund der vom Mobilfunkprovider an den Kläger zusätzlich zur reinen Vermittlerprovision gezahlten Vergütungen (Geräteboni) – steuerpflichtige Gratislieferungen des Klägers an die Abnehmer gemäß 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 des VStG erhalten.

Der Rechtsbehelf der FA ist jedoch – mit dem Ausgang der Rücküberweisung – erfolgreich, da die von der FG tatsächlich gemachten Erkenntnisse ihre juristische Einschätzung, dass keine unrichtige oder ungerechtfertigte Steuererklärung nach 14c StG vorliegt, nicht stützen, sofern die Kommissionen des Klägers durch Anrechnung auf die Mobilfunkprovider erledigt worden sind.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 S. 2 Nr. 2 S. 2 Umsatzsteuergesetz sind die in Deutschland erbrachten Dienstleistungen und Dienstleistungen, die ein Unternehmen gegen Bezahlung im Zusammenhang mit seinem Betrieb erbringt, umsatzsteuerpflichtig. Bei einer unentgeltlichen Schenkung eines Gegenstandes gilt 1b S. 3 Nr. 3 des UStG mit Ausnahme von Geschenken von geringerem Umfang und Warenproben für die Unternehmen.

Vorraussetzung ist, dass der Vermögensgegenstand oder seine Teile zum vollständigen oder partiellen Abzug der Vorsteuer berechtigen ( 3 Abs. 1b S. 1 UStG). 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 des UStG entspricht Artikel 5 Abs. 6 der Sechsten Verordnung 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer (Richtlinie 77/388/EWG) oder

Artikel 5 Absatz 6 S. 1 der MwSt/USt ( “Artikel 16 S. 1 der MwSt.-Richtlinie”) entspricht dem Entzug eines Gegenstandes durch einen Unternehmer für seinen Privatgebrauch, für die Bedürfnisse seines Personals oder als kostenlose Leistung oder ganz generell für nichtgewerbliche Zwecke, wenn er oder seine Teile zum vollständigen oder partiellen Vorsteuerabzug berechtigen.

Ausgenommen sind jedoch Rücknahmen für kleine Schenkungen und für die Zwecke der Gesellschaft (Artikel 5 Absatz 6 S. 2 der MwSt/USt). Nach dieser Beurteilung betrifft dies z.B. die Zustellung von Artikeln ohne zusätzliche Zahlung auf der Grundlage von Belegen, die dem Kunden aushändigt werden.

eine Finanzhilfe im Sinne des 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 und Abs. 1 Nr. 2 des BFH ( (vgl. Urteile des BFH in BFHE 221, 512, BStBl II 2008, 721, unter II.1). in BFHE 239, 534, BStBl II 2013, 412, Rz 33 ff.) ist nicht gebührenfrei, wenn sie gegen Bezahlung erbracht wird. a) Zahlung ist alles, was der Leistungsnehmer für den Erhalt der Dienstleistung ausgibt, jedoch abzüglich Mehrwertsteuer ( 10 Abs. 1 S. 2 UStG).

Die Vergütung umfasst auch das, was ein anderer als der Leistungsnehmer dem Auftragnehmer für die Dienstleistung einräumt ( ” 10 Abs. 1 S. 3 UStG). Ein Honorar ist in der Regel (nur) eine Vergütung für eine spezifische Dienstleistung, wenn sie “für die Dienstleistung” oder für diese Verkäufe” erteilt wird oder der Dienstleister sie dafür erbringt.

Ausschlaggebend ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH ein direkter Bezug zwischen der Dienstleistung und der Vergütung, der sich aus dem ” rechtlichen Verhältnis “, d.h. dem Vertragsverhältnis zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsnehmer, ergeben kann (vgl. Urteile des EuGH vom 25. Mai 1993 C-18/92 Bally, Urteil vom 31. Mai 1993, I-2871 Der Betriebs – DB – 1994, Nr. 24; vom 31. Mai 1993).

. c; in BFHE 239, 534, BStBl II 2013, 412, Rz 37). b) Diese Prinzipien finden entsprechend Anwendung auf die Prüfung der Fragestellung, ob eine Vergütung durch einen Dritten für eine Dienstleistung durch den Dienstleister erteilt wird oder ob der Dienstleister für diese Dienstleistung eine Vergütung erfährt, da die Bezahlung der Vergütung für die Lieferung oder andere Dienstleistungen auch durch eine “andere Partei als den Leistungsempfänger” erfolgen kann (§ 10 Abs. (1).

3 UStG) oder durch einen “Dritten” (Art. 11 Teil A (1) (a) der RL 77/388/EWG oder Artikel 73 MwSyStRL), d.h. durch einen Auftraggeber, der nicht mit dem Empfänger identisch ist (vgl. EuGH-Urteil Bally, Slg. 1993, I-2871 DB 1994 Nr. 27; EuGH-Urteil in BFHE 196, 376, BStBl II 2003, 210, unter II.3).

Entscheidend ist, dass der Dritte den Leistungsnehmer für die vom Auftragnehmer geleistete Dienstleistung bezahlt und der Auftragnehmer die Vergütung dafür bekommt, so dass ein direkter Bezug zwischen der Dienstleistung und der Bezahlung durch den Dritten zustandekommt. Die Bezahlung durch den Dritten darf jedoch keine Vergütung für eine an ihn geleistete Dienstleistung sein (vgl. Urteil BFH vom 22.7. 2010 V R 14/09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26).

Nach diesen Grundsätzen geht die EKG davon aus, dass die Lieferung der vom Kläger an den Verbraucher für 0,- Euro übergebenen Mobiltelefone oder anderen elektronischen Gegenstände keine Sicherheitsverletzung gemäß 3 Abs. 1b S. 1 Nr. darstellt. 2 Abs. 3 ÜStG, jedoch auf der Grundlage der Zahlung der Geräteprämien der Mobilfunkbetreiber an den Kläger gegen Bezahlung durch einen Dritten im Sinne des 10 Abs. 1 S. 3 ÜStG, nicht prüfungsrechtlich zu reklamieren. a) Die ÜG hat die im Rechtsstreit bestehenden Leistungsverhältnisse richtig beurteil.

Der Kläger lieferte die Mobiltelefone und andere elektronische Artikel nicht an die Mobilfunkbetreiber, sondern (direkt) an die Nachfrager. Der Kläger hat zwar die Mobiltelefone und andere elektronische Artikel direkt an den Auftraggeber übergeben, aber nach dem Umsatzsteuergesetz kann eine Auslieferung durch den Kläger an den entsprechenden Mobilfunkbetreiber und auch eine Auslieferung durch den Mobilfunkbetreiber an den Auftraggeber in Erwägung gezogen werden.

Dies könnte dadurch unterstützt werden, dass der Mobilfunkbetreiber (nur) einen höheren Monatsbeitrag (5 oder 10 mehr) gegen den Endkunden erhält, wenn ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt wird. Weil der Kunde – soweit erkennbar – nach den von den Mobilfunkanbietern geschlossenen Vereinbarungen (nur) Zugriff auf sein Mobiltelefonnetz, nicht aber auf die Zustellung eines Mobiltelefons oder einer anderen elektronischen Sache hatte.

Ebensowenig enthalten die in eigenem Namen ausgestellten Abrechnungen des Klägers an die Abnehmer einen Vermerk, dass die Übergabe des Mobiltelefons oder anderer elektronischer Güter keine eigene Dienstleistung war (die des Klägers). Hat sich der Auftraggeber für ein qualitativ hochwertiges Mobiltelefon entschieden, wurde dem Kläger (als Dienstleister) die zugesagte zusätzliche Zahlung geleistet.

Im Übrigen ging die BG zu Recht davon aus, dass die Lieferung der Mobiltelefone und anderer elektronischer Artikel durch den Kläger keine abhängige Zusatzleistung zu der vom Mobilfunkbetreiber für die Verbraucher erbrachten Dienstleistung war (Gewährung des Netzzugangs). Nach dem Umsatzsteuerrecht sind Dienstleistungen unterschiedlicher Unternehmen – wie hier – auch einzeln zu bewerten, wenn sie für denselben Dienstleistungsempfänger erfolgen (vgl. Urteile der BFH vom 7.2. 1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737; vom 10.9. 1992 V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316; BGH-Entscheidung vom 18.4. 2007 V BFH 157/05, BFH/NV 2007, 1544).

c ) Die FG ging auch ohne Rechtsfehler davon aus, dass der Nutzen der vom Kläger an die Abnehmer gelieferten Sachen aufgrund der von den Mobilfunkanbietern an den Kläger geleisteten Entgelte nicht gebührenfrei bezahlt wurde. Der vom Mobilfunkbetreiber an den Kläger bezahlte Geräte-Bonus (von der FG als “erhöhte Provision” bezeichnet) für die Lieferung des Mobiltelefons durch die FG an den Auftraggeber im Falle einer Streitigkeit nach 10 Abs. 1 S. 3 STG ist eine von einem Dritten entrichtete Gebühr (Gl. A.).

aa) Die FG hat gemäß 118 Abs. 2 GO entschieden, dass die von den Anbietern an den Kläger gezahlten Kommissionen davon abhängen, ob der Verbraucher einen Mobilfunktarif mit oder ohne Handy gewähl. Im Falle von Mobilfunktarifen bezahlte der Provider ihnen eine “höhere Provision”, egal ob das Handy von ihnen “kostenlos” oder gegen Aufpreis übergeben wurde.

Nach den Verkaufsvereinbarungen mit den Mobilfunkbetreibern war die Zahlung der “erhöhten Provision” für die Vermittlungsleistung eines Mobilfunkvertrags davon abhängig, dass sie dem Betreiber die persönliche Rufnummer (IMEI) des an den Auftraggeber übermittelten Mobiltelefons zur Verfügung stellte. bb) Entgegen der Auffassung der RA und unter Berücksichtung der tatsächlichen Umstände des Streits hat die FG dies anerkannt, dass die “erhöhten Provisionszahlungen” der Mobilfunkbetreiber (in Form der Geräteboni) unmittelbar mit der Auslieferung des Klägers an die Kläger zusammenhingen.

Die direkte Verbindung ergibt sich aus der vertraglichen Bindung der “erhöhten Provision” an die Auslieferung eines durch die IMEI-Nummer festgelegten Mobiltelefons in den Kommissionsvereinbarungen. Die Zustellung des Klägers (Unternehmers) an den Endkunden (Leistungsempfänger) übernimmt der Mobilfunkprovider (Dritter). Die Bezahlung für die Auslieferung des Mobiltelefons und des eventuell gelieferten Elektrozubehörs erhalten Sie von uns.

Das zeigte sich auch an der in der Einreichung der Provisionsverträge dargelegten Berechnungsgrundlage, da die Klage ihre Angebote zu den von den Mobilfunkbetreibern festgelegten Tarifen erstellt hatte. Sofern der Kaufpreis eines Mobiltelefons durch die Hardwarevergütung des Mobilfunkbetreibers abgedeckt war, wurde ein Mobiltelefon für 0 Euro geboten. Wären die Kaufpreise höher als die Hardwarevergütung gewesen, hätten die Käufer eine zusätzliche Zahlung entrichten müssen.

Welches Handy von der klagenden Partei für 0 Euro geboten wurde, war daher von der mit dem Mobilfunkbetreiber abgeschlossenen Vereinbarung abhaengig. Hält die FA dagegen keinen direkten, aber bestenfalls unzureichenden indirekten Bezug zwischen der Erhöhung der Provision des Mobilfunkbetreibers und der kostenlosen Übergabe eines Mobiltelefons für gegeben und hat der Kläger durch die höhere monatliche Gebührenzahlung mehr Umsätze an die Mobilfunkbetreiber weitergegeben und dieser Mehrumsatz durch die höhere Provision kompensiert, so ersetzt sie ihre Wertsteigerung nur durch die angemessene Aufwertung der VG.

Dorthin wird entgegen der Meinung des Bundeskartellamts die Meinung vertreten, dass die von den Mobilfunkbetreibern an den Kläger für die Vermittlung von Kunden gezahlte (Grund-)Provision die Übernahme von Drittgebühren für die “erhöhte Provision” nicht ausschließt (siehe auch FG Saarland, Entscheidung vom 30. August 2012 1 V 1116/12, EFG 2012, 2163).

Beim Bezahlen des Mobilfunkbetreibers ist zwischen der Agenturprovision für den Abschluss des Vertrages und dem Device-Bonus für die Übergabe der Mobiltelefone und anderer elektronischer Artikel zu differenzieren, da die Entgelte – wie erläutert – für separate, unabhängige Dienstleistungen in jedem Fall gezahlt wurden. ee) Der Device-Bonus hatte somit keine Zuschussfunktion für die allgemeine Werbung des Klägers, sondern ersetzt die durch die IDMEI-Nummer belegten und von ihm für die Übergabe der Mobiltelefone und der anderen elektronischen Artikel an den Endkunden entstandenen Ausgaben.

Das Entgelt des Mobilfunkbetreibers (Dritter) wurde eher für die Übergabe der Anlage durch den Kläger (Unternehmer) an den Auftraggeber (Leistungsempfänger) bewilligt. Der Kläger gab die Endgeräte nur deshalb kostenlos an die Kundschaft weiter, weil er vom Mobilfunkbetreiber eine “erhöhte Provision” in Höhe eines Gerätebonusses erhalte. Somit besteht der für die Umsetzung des 10 Abs. 1 S. 3 StG geforderte direkte Bezug zwischen Dienstleistung und Drittvergütung – wie erläutert – auch dann, wenn die Mobilfunkbetreiber eigene ökonomische Gewinne in der Höhe der Handytarife durch die Auszahlung der Geräteboni erwartet hätten (Gl. A. FG Saarland, Entscheidung in EFG 2012, 2163).

Der Drittgebührencharakter des Gerätebonusses gilt im Falle einer Auseinandersetzung – wie die Fa. Ferdinand G. F. richtig festgestellt hat – nicht, weil er nicht an den entsprechenden Kaufpreis der vom Kläger zur Verfügung gestellten Ausrüstung geknüpft war, sondern von den Mobilfunkbetreibern als Pauschalbetrag bewilligt wurde. Die Geräteprämie sollte den in den Provisionsverträgen zwischen den Mobilfunkprovidern und dem Kläger vereinbarten pauschalen Kostenaufwand für die Lieferung der Anlage an den Auftraggeber erstatten. ff) Entgegen der Ansicht der FA resultiert eine andere Rechtsauffassung nicht aus der Tatsache, dass 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Lieferung der Anlage an den Kläger.

3 S. 3 ist grundsätzlich nur anzuwenden, wenn kein direkter Austausch von Leistungen zwischen dem Diensteanbieter und dem Auftraggeber stattfindet (vgl. Urteil BFH vom 20.2. 1992 V R 107/87, BFHE 167, 567, BStBl II 1992, 705, unter Z3.

Der Kläger (Unternehmer) hat dem Auftraggeber (Dienstleistungsempfänger) Mobiltelefone und ggf. andere elektronische Artikel gegen Bezahlung von einem Dritten (Mobilfunkanbieter) zur Verfügung gestellt (siehe 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG). Berechnungsgrundlage für die Mehrwertsteuer bei Lieferung ist das Honorar ( 10 Abs. 1 S. 1 UStG).

Der ” höhere Provisionsbetrag ” der Mobilfunkbetreiber in Form von Geräteboni ist Teil der Bemessungsgrundlagen für die Dienstleistungen (Lieferung von Mobiltelefonen und sonstige Zusätze) des Klägers an die Kundschaft (siehe Urteil BFH vom 19.10.2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter Ziffer 2; Beschluss BFH vom 29.3.2007 V B B 208/05, BFH/NV 2007, 1542 ) als Vergütung von einem Dritten ( 10 Abs. 1 S. 3 UStG).

1 Abs. 1 Nr. 1 UnStG die Abgeltungssteuer. Der Kläger hat diese Abgabe (als Ergebnis) bereits entrichtet, weil er die von den Mobilfunkbetreibern vereinnahmten Entgelte – in Summe, d.h. auch in dem Umfang, in dem ein Gerätbonus entrichtet wurde – der Mehrwertsteuer unterwirft. Die Behauptung der FG, es gebe keine unrichtige oder ungerechtfertigte Steuererklärung nach 14c StG, sofern dem Mobilfunkbetreiber die Gebühren des Klägers durch Kredit in Rechnung gestellt wurden ( 14 Abs. 2 S. 2 UStG) (S. 14 des FG-Urteils), ist jedoch unzulänglich.

a) Hat der Auftragnehmer in einer Abrechnung für eine bestimmte Dienstleistung oder Dienstleistung einen Betrag angegeben, der höher ist, als er für den gemäß diesem Recht geschuldeten Umsatzsteuerbetrag (falsche Steuererklärung), so hat er auch den Zusatzbetrag zu zahlen ( 14c Abs. 1 S. 1 UStG). Das 1 S. 1UStG umfasst die Verhinderung des Missbrauchs durch Rechnungsstellung und die Bekämpfung der Gefahr von Mehrwertsteuereinnahmen durch ein Missverhältnis zwischen Steuerabzug und Vorsteuerabzug an sich (((: siehe dazu auch: Bundesrepublik Deutschland, 630/03, 84 f.; Wagners in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, 14c Rz 14; Bunjes/Korn, Slg. 10; Slg.

bb) Gemäß 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 des UStG “…. eine Rechnungsstellung in Höhe von 1,00 Dienstleistungsempfänger für eine Anlieferung oder andere Dienstleistung des Auftraggebers, sofern dies zuvor schriftlich bestätigt wurde (Gutschrift)”. b) 14c Abs. 1 S. 1 UStG findet auch Anwendung, wenn der gemeldete Betrag selbst nicht falsch bestimmt wurde (im Sinn von “falschem Steuerbetrag”), sondern mit einer falschen Steuerbemessungsgrundlage verbunden ist, z.B. weil eine Abrechnung (oder Gutschrift) fälschlicherweise eine Belastung durch einen Dritten im Sinn von 10 Abs. 1 S. 3 UStG beinhaltet (vgl. § 3 UStG).

Beispielsweise werden im Falle eines Rechtsstreits die Geräteprämien – zusätzlich zu den Kommissionen – auch in den Gutscheinen der Mobilfunkbetreiber berücksichtigt und die Mehrwertsteuer wird diesbezüglich ebenfalls separat dargestellt. c ) Entgegen der Meinung der Regulierungsbehörde stellen solche von den Mobilfunk-Anbietern ausgestellten Gutachten im Falle eines Streits ein abstraktes Risiko dar, von den Mobilfunk-Anbietern zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges verwendet zu werden.

Da die Mobilfunkanbieter nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Gesetzes berechtigt sind, weil sie keine Dienstleistungsempfänger sind (vgl. FG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. April 2009, 1 K 4135/07 U, AO, EFG 2010 S. 601); dabei wird – sofern die Anforderungen des 15 des Gesetzes erfüllt sind – nur ein Vorsteuerabzug des Auftraggebers als Dienstleistungsempfänger des Klägers berücksichtigt (vgl. Wagner in Sölch/Ringleb, a.O.),

10 Abs. 189). d) Inwieweit solche Kredite im Streit gewährt wurden und ob der Kläger gegen die Kredite Einspruch erhoben haben kann (vgl. Urteil BFH vom 23. Januar 2013 in der Rechtssache R 25/11, BFHE 239, 547, B2Bl II 2013, 417; Wagner, MwStR 2013, 534), hat die FG – aus ihrer Sicht zu Recht – nicht ermittelt.

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