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Mobilfunkvertrag
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 19.03.2014, Az. 6 U 31/13) hat die Anzeige mit dem Vermerk “SMS-Flat” ohne Bezug auf eine Gebühr für SMS über die zu entrichtende Monatspauschale hinaus für nicht zulässig erachtet. Eine Grenze von 3000 Gratis-SMS pro Monat war im konkreten Einzelfall ungerecht, wenn nicht zugleich darauf verwiesen wird, dass weitere Kosten entstehen können.
Inwieweit diese Dienstleistung zur Verfuegung steht, ergibt sich aus der Rechtfertigung des Gerichtes aus der Expresswerbung mit dem Zusatz Wohnung”. Ein nur in “rechtlichen Hinweisen” enthaltener Hinweis auf etwaige weitere Belastungen reichte dem Richter nicht aus. Laut Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26. November 2013 (Aktenzeichen 104 C 146/13) gibt es keinen Rechtsanspruch gegen einen Mobilfunkbetreiber auf Einzelverbindungsnachweis, wenn der Verbraucher im Zuge eines Mobilfunkvertrags eine sogen.
Dass der darin enthaltene Antrag auf Aufstellung einer Erklärung nicht nur für die “Überprüfung der Teilbeträge” notwendig ist, zeigte die Bestimmung des 45e Abs. 1 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Eine solche Fakturierung ist bei einer abgestimmten Pauschalabrechnung auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes nicht vonnöten.
Peugeot stellt die Pauschale ein – und entlassen drei Top-Manager.
Ein Peugeot 208 für 99 EUR im monat zum Smartphone-Tarif gemietet – das hat wirklich Probleme gemacht und drei Topmanager ihren Arbeitsplatz gekostet. Peugeot hat vor wenigen Tagen die Folgen gezogen und nicht nur das Übernahmeangebot beendet, sondern auch drei Führungskräfte entlassen. Laut Geschäftsführer Peugeot Deutschland-Chef Benno Gaessler, Citroën-Chef Holger Bröhme und Oliver Ferry, Chef der deutschen PSA-Leasingabteilung “Free2Move Lease”, kostet die Discount-Aktion den Auftrag.
Nach Angaben von Autohaus.de sollen sich rund 5.000 Kundinnen und Kunden für das Kaufangebot entschieden haben, doch Peugeot hatte nur mit einigen hundert Geschäften zu rechnen. Selbst wenn die Fachhändler laut einer Umfrage für den 208er einen hohen Rabatt bieten konnten, war dieses Produkt wahrscheinlich noch günstiger und für den Produzenten nicht oder kaum ertragreich.
Aber auch das angebotene Produkt ging (abgesehen von den detaillierten Bedingungen, die vielleicht etwas zu mutig waren) für alle involvierten Firmen in die gewünschte Richtung: So konnte Peugeot viele neue Käufer für die neue Produktlinie gewinnen, Sixt hat das Leasingthema weiterentwickelt und für 1&1 ist es sowieso entscheidend, sich von den teilweise sehr ähnlich gelagerten Angeboten im Smartphone-Markt abzuheben.
